Reform für Indexmieten

Von Gebler Immobilien

Für ganz Deutschland soll es eine Deckelung der Indexmieten geben. Dies fordert der Hamburger Senat und will dafür eine Initiative im Bundestag starten. Künftig sollen diese nicht höher als 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen.

 

Am 22. November hat der rot-grüne Hamburger Senat eine Bundesinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten beschlossen. In einer Mitteilung heißt es, dass auch bei einer stär­keren Ver­teue­rung der Lebens­hal­tungs­kosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr ange­hoben werden dürfen.

Reform für Indexmieten 

Für ganz Deutschland soll es eine Deckelung der Indexmieten geben. Dies fordert der Hamburger Senat und will dafür eine Initiative im Bundestag starten. Künftig sollen diese nicht höher als 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen.

Am 22. November hat der rot-grüne Hamburger Senat eine Bundesinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten beschlossen. In einer Mitteilung heißt es, dass auch bei einer stär­keren Ver­teue­rung der Lebens­hal­tungs­kosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr ange­hoben werden dürfen.

Bei einer Indexmiete wird durch den Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart, dass sich die Kalt­miete erhöht, wenn die Ver­brau­cher­preise steigen.

Die Wohnungsmieten können ent­spre­chend dem Preis­index des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes für die Lebens­hal­tung ange­hoben werden.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Index im Oktober 2022 vor allem wegen der stark gestiegenen Energiepreise 10,4 Prozent höher. Für gewöhnlich haben wir von Gebler Immobilien Iserlohn beobachtet, das in unserer Umgebung (Letmathe, Hemer, Dröschede…) im Normalfall kein Indexmietvertrag abgeschlossen wird.

Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Doro­thee Sta­pel­feldt (SPD) sagte, dass der Senat mit der Bundesratsinitiative, Mieter vor Index­mieten und erheb­li­chen Miet­erhö­hungen schützen möchte. Eine Kap­pungs­grenze von 3,5 Prozent pro Jahr würde auch einen starken Anstieg der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mieten unter-binden. Die letzten Mietenspiegel-Erhebungen haben den Angaben zufolge gezeigt, dass in Hamburg zuneh­mend von der Mög­lich­keit der Index­miete Gebrauch gemacht wird.

Wir als Immobilienmakler in Iserlohn und Umgebung möchten aber ebenfalls auf die Eigentümerseite blicken. Denn Eigentümer aus Iserlohn und Umgebung stehen ebenfalls höheren Kosten gegenüber. So steigen zum Beispiel die Kosten für Handwerker und Material um mehr als 3,5%. Dies ergaben einige Gespräche mit Handwerksbetrieben aus Letmathe, Iserlohn Dröschede und Iserlohn Zentrum.

Boden­po­litik

Künftig müssen der Stadt oder anderen städtischen Firmen freiwerdende Immobilien von öffentlichen Unternehmen in Hamburg angeboten werden.

Wie die Finanzbehörde mitteilte, hat das die Senats­kom­mis­sion eben­falls am 22. November beschlossen. Damit soll die neue Boden­po­litik der Stadt aus­ge­weitet und die mit der Volks­in­itia­tive Boden und Miete erzielte Eini­gung umge­setzt werden. "So bleibt Grund und Boden auch unserer Kon­zern­un­ter­nehmen ver­läss­lich in städ­ti­scher Hand", erklärte Finanz­se­nator Andreas Dressel (SPD).

Die öffentlichen Unternehmen müssten aus eigenem Bestand entbehrlich gewordene Immobilien an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) melden und zum Kauf andienen. Für den Fall, dass die Finanzbehörde davon keinen Gebrauch macht, sollen die Grundstücke vor­nehm­lich im Erb­bau­recht an Dritte ver­geben werden. Die Unternehmen müssen sich bei einem Verkauf ein grund­buch­lich gesi­chertes Wie­der­kaufs­recht zugunsten der Stadt ein­räumen lassen. Ob diese Ideen auch zu uns nach Iserlohn getragen werden, wird sich zeigen.

Strafen für Mietwucher

Wir brau­chen eine ein­fa­chere Nach­weis­bar­keit von Miet­wu­cher und höhere Buß­gelder", erklärte Ham­burgs Jus­tiz­se­na­torin Anna Gallina (Grüne) im Mai.

Sie ist der Ansicht, dass die bestehenden Gesetze nicht aus­rei­chen, um effektiv gegen Mietwucher vor­zu­gehen. Die Bun­des­länder hätten schon Lösungen vor­ge­schlagen, nun müsse der Bund aktiv werden. Bislang lehnt die Ampel ein här­teres Vor­gehen gegen Miet­wu­cher ab, wie es etwa der Bun­desrat schon for­derte.

Laut einer Studie des Forschungsinstituts F+B im Auftrag des Zen­tralen Immo­bi­lien Aus­schusses (ZIA) aus dem Jahr 2021, punktet Hamburg mit einer offen­siven Bau­land­mo­bi­li­sie­rung. Seit 2016 habe sich der Vertrag zwi­schen dem Senat und den Bezirken zusammen mit dem "Bündnis für das Wohnen" mit der Woh­nungs­wirt­schaft als zielorientiert und effizient erwiesen. Auch bei der För­de­rung des sozialen Woh­nungs­baus sei Hamburg gut auf­ge­stellt, beschleu­nige schon länger die Geneh­mi­gungs­pro­zesse von Woh­nungs­neu­bauten und greife dabei ver­hält­nis­mäßig wenig regu­la­to­risch in den Miet­woh­nungs­markt ein, so die Stu­di­en­au­toren.

Gebler immobilien - IHR IMMOBILIENMAKLER IN ISERLOHN

Wir von Gebler Immobilien beobachten als Immobilienmakler aus Iserlohn vor allem die Bedeutung für unsere Iserlohner Wirtschaft und davon auch beeinflusst die Auswirkung auf den Wert der Immobilien. Sie haben Fragen zum Thema Immobilienverkauf in Iserlohn oder Umgebung?

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